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Informationen

Mehrwertsteuer und aussergerichtliche Entschädigung | 15.01.2018

Mit Entscheid R 14 87 vom 12. Mai 2015 erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, dass eine mehrwertsteuerpflichtige Partei die ihrer Anwältin/ihrem Anwalt auf ihr/sein Honorar bezahlte Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer in Abzug bringen kann. Diese Partei erleidet deshalb durch die Mehrwertsteuer keinen (zusätzlichen) Schaden. Entsprechend wird einer obsiegenden, mehrwertsteuerpflichtigen Partei künftig kein Mehrwertsteuerzuschlag zur Prozessentschädigung mehr zugesprochen, es sei denn, die Rechtsvertreterinnen/Rechtsvertreter zeigen mit dem Einreichen ihrer Honorarnote mittels Belegen auf, dass die von ihnen vertretenen Parteien für die von ihnen erbrachten Leistungen von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen bzw. in Bezug auf die Mehrwertsteuer für die vorliegend erbrachte anwaltliche Leistung nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Bei fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung haben die Rechtsvertreterinnen/Rechtsvertreter für letztjährige oder ältere Fälle, die im 2018 abgeschlossen werden, eine gesplittete Honorarnote einzureichen. Für im 2017 und früher erbrachte Leistungen gilt ein Mehrwertsteuersatz von 8% und für Arbeiten im 2018 ein solcher von 7.7%. 

Festlegung aussergerichtliche Entschädigung/Praxisänderung | 22.11.2017

Gemäss Art. 4 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) haben die Parteien zu Beginn des Verfahrens eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann die urteilende Instanz davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung beizuziehen.

Nach der bisherigen Praxis hat das Verwaltungsgericht, falls die Anwaltsrechnung trotz Fehlens einer Honorarvereinbarung für die Festsetzung der Parteientschädigung beigezogen wurde, jeweils auf die in der Kostennote geltend gemachten Stundenansätze abgestellt, soweit sie den von Art. 3 Abs. 1 HV festgelegten Rahmen von Fr. 210.-- bis und mit Fr. 270.-- nicht sprengten.

Das Verwaltungsgericht hat im – zur Publikation in der PVG 2017 vorgesehenen – Entscheid U 16 92 folgende Praxisänderung bei der Festlegung der aussergerichtlichen Entschädigungen beschlossen:

Bei Einreichung einer Honorarvereinbarung

  • bei in der Kostennote geltend gemachtem Stundenansatz über Fr. 270.-- wird dieser auf Fr. 270.--gekürzt,
  • bei in der Kostennote geltend gemachtem Stundenansatz bis und mit Fr. 270.-- wird der Stundenansatz entsprechend der Honorarvereinbarung übernommen.

Bei Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung:

  • es wird der in der Kostennote geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber der Stundenansatz Fr. 240.-- übernommen.

Geltend gemachte Pauschalspesen werden maximal im Umfang von 3% des festgelegten Honorars nach Zeitaufwand zugesprochen.

Diese Praxis gilt ab sofort, auch für sämtliche hängigen Fälle.

Pressemitteilung | 10.11.2017

Suchmaschine | 17.02.2015

Die öffentlich zugängliche Suchmaschine der publizierten Entscheide wurde heute erweitert und ermöglicht neu zusätzlich zur Suche nach von uns zitierten BGEs auch jene nach weiteren Urteilen des Bundesgerichts.

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