Rechtsprechung

Das Obergericht veröffentlicht in der Regel seine Erkenntnisse im Internet. Die Publikation bezweckt die allgemeine Information der Öffentlichkeit (vgl. Art. 69 Abs. 2 StPO, Art. 54 Abs. 1 ZPO, Art. 18 GOG und Art. 4 VIÖ).

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